Petrys politischer Abstieg

Um Frauke Petry war es zuletzt ruhig geworden: Abgesehen von ihrem Mini-Eklat um ein Wahlplakat, das sie gemeinsam mit ihrem jüngsten Spross Ferdinand zeigt, ließe sich der Eindruck gewinnen, die AfD-Chefin habe sich von der großen Bühne verabschiedet. Vize-Parteichef Gauland mahnte bereits, Petry müsse sich im Wahlkampf stärker einbringen.

Für diese Zurückhaltung gibt es viele Gründe: Wirklichen Rückhalt genießt sie nicht einmal mehr in ihrem Landesverband Sachsen, im Hintergrund wird längst an ihrer endgültigen Demontage gewerkelt. Schließlich steht im Dezember die Neuwahl des Bundesvorstandes an. Höchst zweifelhaft ist auch, ob Petry eine führende Rolle in einer künftigen Bundestagsfraktion erhält. Zur Unzeit wird sie nun auch noch von der seit zwei Jahren gärenden Geschichte wegen eines möglichen Meineids eingeholt.

Für Petry hängt jetzt viel davon ab, ob es vor einem Gericht zu einer Hauptverhandlung kommt. Gauland drohte vorsorglich, die Chefin würde dann zur Belastung für die Partei. Ein rechtskräftiges Urteil würde er im Zweifel nicht abwarten und die Vorsitzende aus dem Amt drängen. Unschuldsvermutung? Wer braucht die schon. Allein wäre die AfD mit solch einem Vorgehen nicht: Es ist Teil der politischen (Un)Kultur, das gesellschaftliche Urteil zu sprechen, bevor alle Fragen zweifelsfrei geklärt sind.