Münster. Tierrechtler wollen am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag mit einer plakativen Aktion die Entlassung der neuen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordern. Die 40-jährige Landwirtin ist aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung als Landwirtschaftsministerin nicht tragbar. Die Stiftung wirft Schulze Föcking vor, im Schweinemastbetrieb ihres Mannes herrschten
»grauenvolle Zustände«. Dies soll vor dem Landtag mit großformatigen Bildern aus dem Betrieb und über 50.000 Unterschriften für eine Onlinepetition zur Entlassung der Ministerin untermauert werden.
Die Stiftung hatte Schulze Föcking im vergangenen Monat wegen Verdachts auf Tierquälerei in den heimischen Ställen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Münster hat aber bereits entschieden, nicht gegen die Ministerin zu ermitteln. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Schulze Föcking gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe, lautete die Begründung.
Im Juli hatten heimlich gedrehte TV-Bilder von Schweinen mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken aus dem münsterländischen Betrieb bundesweit für Aufregung gesorgt. Nach
Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat Christina Schulze Föcking sich aber bereits seit 2010 nach und nach aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Betreuung der Tiere zurückgezogen und ist auch
nicht mehr Gesellschafterin.
Die Tierrechtler wollen das nicht gelten lassen: »Wie soll Christina Schulze Föcking für die Schweinehaltung in ganz NRW Verantwortung tragen, wenn sie nicht mal den eigenen Familienbetrieb im Griff hat?«, fragen Sie. Schulze Föcking hatte kürzlich versichert, sie stehe für Tierschutz und wolle im Amt bleiben.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Protestunterschriften nach Angaben der Stiftung nicht persönlich entgegennehmen. dpa/nd