Endlich klare Kante gegen BDS

Berlins Regierender Michael Müller (SPD) kommt nicht auf die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) erstellte Liste der international zehn schlimmsten Antisemiten für 2017. Das ist eine richtige Entscheidung. Müller gehört nicht in eine Reihe mit antisemitischen Hetzern wie Mahmoud Achmadinedschad, Recep Tayyip Erdoğan oder Thilo Sarrazin, die sich ihre Listenplätze seinerzeit gehörig verdient hatten.

Dennoch war die Erwägung des SWZ, Müller auf die Antisemiten-Liste zu setzen, nicht völlig absurd. Der Regierende hatte es versäumt, sich öffentlich und in aller Deutlichkeit gegen den unerträglichen jährlichen Aufmarsch von Israel-Hassern zum sogenannten Al-Quds-Tag auszusprechen und sich klar gegen die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) zu stellen, die ein Paradebeispiel für israelbezogenen Antisemitismus ist. Für den Bürgermeister der internationalen Metropole Berlin, die auch Heimat der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands ist, war das ein Armutszeugnis.

Müller hat den Warnschuss des SWZ verstanden. Jetzt hat er endlich ein schärferes Vorgehen gegen BDS angekündigt. Organisationen, die die Kampagne unterstützen, werden keine städtischen Räume und finanziellen Mittel mehr bekommen. Auch ein mögliches Verbot des Al-Quds-Marsches wolle Müller prüfen lassen. Den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus an Schulen hat er zur Chefsache erklärt. Das wurde auch höchste Zeit.