nd-aktuell.de / 18.09.2017 / Politik / Seite 13

Leipziger Grüne klagen gegen OB Jung

Leipzig. Die Grünen im Leipziger Stadtrat klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. »Jung weist zunehmend häufig Initiativen von Stadtratsfraktionen zurück«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama zur Begründung. Jung behaupte stets, dass die entsprechenden Vorstöße nicht in die Kompetenz der Fraktionen fielen. Über einen konkreten Fall wolle man nun das Gericht entscheiden lassen. Ein Antrag der Grünen auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren sei am Donnerstag eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Leipziger Verwaltungsgerichts. Demnach wollen die Grünen Jung dazu verpflichten, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten beiden Stadtratssitzungen zu setzen. dpa/nd