Leipziger Grüne klagen gegen OB Jung
Leipzig. Die Grünen im Leipziger Stadtrat klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. »Jung weist zunehmend häufig Initiativen von Stadtratsfraktionen zurück«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama zur Begründung. Jung behaupte stets, dass die entsprechenden Vorstöße nicht in die Kompetenz der Fraktionen fielen. Über einen konkreten Fall wolle man nun das Gericht entscheiden lassen. Ein Antrag der Grünen auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren sei am Donnerstag eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Leipziger Verwaltungsgerichts. Demnach wollen die Grünen Jung dazu verpflichten, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten beiden Stadtratssitzungen zu setzen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
