Polizeipräsident in Niedersachsen tritt zurück

Hannover. Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirft Landespolizeipräsident Uwe Binias aus Ärger über die CDU hin. »Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte«, sagte der 61-Jährige der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Noch in dieser Woche werde er aus der CDU austreten. Gegenüber der dpa begründete Binias den Schritt am Dienstag mit dem Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtages. Der Untersuchungsausschuss sollte Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufdecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, auch Binias. Nach Einschätzung der CDU und FDP hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt. Binias sprach jedoch von falschen Darstellungen im Abschlussbericht der Opposition. Die niedersächsische CDU warf Binias daraufhin Wahlkampfhilfe für die SPD vor. dpa/nd