nd-aktuell.de / 12.10.2017 / Brandenburg

CDU fordert Konvent statt Kreisreform

Potsdam. Die CDU-Fraktion hat nach zweitägigen Anhörungen im Innenausschuss des Landtags einen Stopp der geplanten Kreisgebietsreform gefordert. Vielmehr solle ein Kommunalkonvent beginnen, bei dem Landesregierung, Landtag und Kommunen an einem Tisch sitzen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch. »Die Kreisreform ist gescheitert«, behauptete der Oppositionsführer. Statt Zwangsfusionen müsse zum Beispiel über Anreize für Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse geredet werden. Die rot-rote Koalition will die Reform im November im Landtag verabschieden. dpa/nd