Mehr Geld für Obdachlose veranschlagt

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) fordert Hilfsangebote für die Obdachlosen, die im Tiergarten leben. »Entscheidend ist der richtige Mix. Einfach Camps auflösen ist keine Lösung«, sagte sie der »Berliner Morgenpost« nach dem Start der »Taskforce Tiergarten«. Die Arbeitsgruppe war am vergangenen Freitag erstmals zusammengekommen, um über den Umgang mit zeltenden Obdachlosen zu beraten. Der Senat reagierte damit auf die jüngste Debatte über Obdachlosigkeit.

»Ohne die sozialen Angebote der Wohnungslosenhilfe wird es nicht klappen«, betonte Breitenbach. Dazu müsse der Senat möglicherweise Modellprojekte ausprobieren. Breitenbach sprach sich auch gegen Überlegungen aus, osteuropäische Obdachlose auszuweisen. Im Tiergarten zu zelten sei kein Abschiebungsgrund, sagte sie. Obdachlosigkeit sei in Deutschland ebenso wenig verboten wie Prostitution. In Berlin leben schätzungsweise 5000 bis 8000 Menschen auf der Straße.

Mit Blick auf den kommenden Winter kündigte die Sozialsenatorin an, die Plätze der Kältehilfe in diesem Jahr auf 1000 von zuvor 920 im vergangenen Jahr erhöhen zu wollen. Die diesjährige Saison werde Anfang November mit 850 Kältehilfe-Plätzen starten. »Wir haben 135 Plätze in ganzjährigen Notunterkünften, außerdem 30 Plätze für Familien mit Kindern«, sagte Breitenbach. Das Angebot für Familien solle auf 100 Plätze erhöht werden.

Zudem wolle der Senat mehr Mittel zur Betreuung von Obdachlosen im Landeshaushalt einplanen. »Zu den bisherigen 6,1 Millionen Euro pro Jahr sollen 2,5 Millionen Euro hinzukommen«, sagte Breitenbach. Mit dem Geld solle zunächst eine gesamtstädtische Steuerung der Wohnungslosenhilfe geschaffen werden, »eine zentrale Stelle, die auch Wohnungen im Geschützen Marktsegment aufspürt«. Bislang habe jeder Bezirk für sich versucht, über die soziale Wohnungshilfe obdachlose Menschen unterzubringen. »Das gelingt ihnen aber zunehmend weniger«, sagte Breitenbach. Das Geld solle aber auch für zusätzliche Plätze in den ganzjährigen Notunterkünften verwendet werden. Auch Projekte der Stadtmission sollen mehr Mittel bekommen.

»Mit der Gesundheitsverwaltung arbeiten wir an einem Konzept zur gesundheitlichen Versorgung Obdachloser«, erklärte Breitenbach weiter. Welche Projekte der Sozialarbeit für Obdachlose künftig gefördert werden, werde gemeinsam mit der Liga der Wohlfahrtsverbände beschlossen. Zudem solle die Datenlage über Obdachlosigkeit in Berlin verbessert werden, kündigte die Linkspartei-Politikerin an. epd/nd