Suspendierter Polizist erhält volle Bezüge

Ein Polizist kassiert seit zehn Jahren seine vollen Dienstbezüge, obwohl er wegen rechtsextremer Umtriebe suspendiert ist. Nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« klagte der Polizeimeister gegen seine Entfernung aus dem Dienst, nun liege der Fall in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. »Noch in diesem Jahr wird eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem Blatt. Zwar sei geprüft worden, ob zumindest ein Teil der Bezüge einbehalten werden könne. Die Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Der Beamte soll monatlich rund 2350 Euro brutto erhalten. Der Polizist hatte dem Bericht zufolge ein CD-Cover für eine Nazi-Band mitentworfen sowie ein Hakenkreuz-Tattoo getragen. Dafür war er wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Beamtenrecht verlieren Polizisten ihren Job jedoch erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne weiteres. Insgesamt sind derzeit nach Polizeiangaben 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vorläufig vom Dienst suspendiert. Sieben von ihnen erhalten ihre volle Bezüge. dpa/nd