nd-aktuell.de / 19.10.2017 / Politik / Seite 7

Tusk will mehr Entscheidungen in der EU auf Chefebene

Brüssel. In der EU sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse »das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen«, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungschefs. Nötigenfalls sollen die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger als bisher vier bis sechs Mal im Jahr zusammenkommen und schwierige Themen direkt anpacken. dpa/nd