Tusk will mehr Entscheidungen in der EU auf Chefebene
Brüssel. In der EU sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse »das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen«, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungschefs. Nötigenfalls sollen die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger als bisher vier bis sechs Mal im Jahr zusammenkommen und schwierige Themen direkt anpacken. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.