Ihr Vergehen: Ja zu Friedensappell

Hamburg. Erneut nimmt die Regierung in Ankara in Deutschland lebende Personen mit türkischen Wurzeln ins Visier. Wie am Sonntag bekannt wurde, bereitet die Istanbuler Staatsanwaltschaft dazu eine Massenanklage vor. Der Schlag richtet sich nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks gegen Dutzende Akademiker, die im Januar 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatten, in dem sie den türkischen Staat aufforderten, Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Damals hatte die türkische Armee unter dem Vorwand, militante Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu bekämpfen, ganze Wohnviertel in Schutt und Asche gelegt.

Der Appell dagegen wurde seinerzeit von 1128 Personen unterzeichnet. Die Regierung behauptet nun, der Friedensaufruf trage »den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK«. »Unsere eigentliche Schuld ist es, dass wir den Staat zum Frieden aufgefordert haben«, sagt Muzaffer Kaya, einer der Betroffenen von der TU Berlin. nd