Rot-Rot in Potsdam sucht Gespräch mit Kommunen

Potsdam. Brandenburg hält ungeachtet des Scheiterns der geplanten Kreisreform an der Ertüchtigung der Verwaltung auf kommunaler Ebene fest. »Die Landesregierung wird sich am Dienstag in der turnusmäßigen Kabinettsitzung mit den nächsten Schritten befassen, die sich aus der Absage der Verwaltungsstrukturreform ergeben«, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag dem »nd«. Das betreffe die Rücknahme der Gesetzentwürfe für die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform mit der Übertragung der Aufgaben vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte. Zu sprechen sei auch über den Zeitplan für die Wahl von Landräten und Oberbürgermeistern. Der Ministerpräsident wolle sich zu den nun notwenigen Schritten Mitte November in einer Regierungserklärung im Landtag äußern. Spekulationen über personelle Konsequenzen nach dem Aus der Reform wiesen die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE zurück. tm Seite 12