Zehn-Punkte-Plan für den Schulbau

Zur Realisierung der Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats wollen die Berliner Bezirke eine gemeinsame Geschäftsstelle und drei Regionalverbünde gründen. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan vor, auf den sich Vertreter aller zwölf Bezirksämter zusammen mit der Finanzverwaltung auf einer Klausurtagung am Montag in Neukölln geeinigt haben.

»Das ist ein großer Schritt«, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Eine der zentralen Aufgaben der neuen »Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke« (GSB) besteht in der Personalgewinnung. Unter dem Motto »Berlins Schulen brauchen Dich!« soll eine Nachwuchsinitiative gestartet werden. Durch gemeinsame Messeauftritte und Kooperationen mit Hochschulen im Rahmen von Dualen Studiengängen soll qualifiziertes Personal für die Fachbereiche Hochbau und Schule gewonnen werden.

Die GSB soll zudem dafür sorgen, dass die Baudurchführung und Ausschreibung durch Zusammenarbeit bei Bauleistungen verbessert werden. Dadurch sollen die Hochbauämter der Bezirke entlastet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Geschäftsstelle ist die Verbesserung des Datenmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit.

In den drei Regionalverbünden sollen sich nach Plan Nachbarbezirke zusammenschließen, die über baulich ähnliche Schulen verfügen. So soll Know-how bei der Sanierung genutzt und Synergien hergestellt werden. Welche Bezirke in welchem Verbund zusammenarbeiten, das wird noch festgelegt.

Im Sommer hatten die Bezirksbürgermeister den Vorschlag des Senats abgelehnt, bezirksübergreifende GmbHs zu gründen. Die Befürchtung war, dass sich die GmbHs durch attraktivere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu einer Konkurrenz für die bezirklichen Hochbauämter entwickeln könnten. Der Zehn-Punkte-Plan ist als Alternativvorschlag gedacht. Giffey zeigte sich zuversichtlich, dass der Senat das vorgelegte Konzept annehmen wird.

Mark Rackles, stellvertretender SPD-Landeschef, lobte den Bezirksbeschluss: »Mit dem Zehn-Punkte-Plan zeigen die Bezirke, dass das Thema Schulsanierung auch bei ihnen höchste Priorität hat«, sagte er. Die Schulbauoffensive mit insgesamt 5,5 Milliarden Investitionsvolumen komme damit einen wichtigen Schritt voran.