Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren

Mainz. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Regeln für direkte Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. In 23 Jahren habe es nur 212 direkt-demokratische Verfahren gegeben - damit sei das Land bundesweit Schlusslicht, berichtete der Verein am Mittwoch. »In Bayern finden pro Jahr 130 Verfahren statt. In Rheinland-Pfalz wurden Bürgerbegehren und Ratsreferenden in vielen Gemeinden des Landes dagegen noch nie angewandt«, erklärte Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand des Vereins.

Trotz zwei Reformen 2010 und 2016 seien die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch. Diese hätten nur zu »geringfügigen Verbesserungen« geführt, monierte der Verein. Noch immer würden drei von zehn Bürgerbegehren durch Fallstricke in der Gemeindeordnung zum Straucheln gebracht. Hauptgründe für die Unzulässigkeit seien der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Bauprojekten und das Verpassen der Einreichungsfrist. In 13 von 16 Bundesländern seien Begehren zu Bebauungsplänen erlaubt. Länder wie Bayern und Schleswig-Holstein verzichteten sogar auf jegliche Fristen. dpa/nd