Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren
Verein kritisiert Regeln für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Regeln für direkte Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. In 23 Jahren habe es nur 212 direkt-demokratische Verfahren gegeben - damit sei das Land bundesweit Schlusslicht, berichtete der Verein am Mittwoch. »In Bayern finden pro Jahr 130 Verfahren statt. In Rheinland-Pfalz wurden Bürgerbegehren und Ratsreferenden in vielen Gemeinden des Landes dagegen noch nie angewandt«, erklärte Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand des Vereins.
Trotz zwei Reformen 2010 und 2016 seien die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch. Diese hätten nur zu »geringfügigen Verbesserungen« geführt, monierte der Verein. Noch immer würden drei von zehn Bürgerbegehren durch Fallstricke in der Gemeindeordnung zum Straucheln gebracht. Hauptgründe für die Unzulässigkeit seien der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Bauprojekten und das Verpassen der Einreichungsfrist. In 13 von 16 Bundesländern seien Begehren zu Bebauungsplänen erlaubt. Länder wie Bayern und Schleswig-Holstein verzichteten sogar auf jegliche Fristen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.