Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren
Verein kritisiert Regeln für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Regeln für direkte Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. In 23 Jahren habe es nur 212 direkt-demokratische Verfahren gegeben - damit sei das Land bundesweit Schlusslicht, berichtete der Verein am Mittwoch. »In Bayern finden pro Jahr 130 Verfahren statt. In Rheinland-Pfalz wurden Bürgerbegehren und Ratsreferenden in vielen Gemeinden des Landes dagegen noch nie angewandt«, erklärte Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand des Vereins.
Trotz zwei Reformen 2010 und 2016 seien die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch. Diese hätten nur zu »geringfügigen Verbesserungen« geführt, monierte der Verein. Noch immer würden drei von zehn Bürgerbegehren durch Fallstricke in der Gemeindeordnung zum Straucheln gebracht. Hauptgründe für die Unzulässigkeit seien der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Bauprojekten und das Verpassen der Einreichungsfrist. In 13 von 16 Bundesländern seien Begehren zu Bebauungsplänen erlaubt. Länder wie Bayern und Schleswig-Holstein verzichteten sogar auf jegliche Fristen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
