Lafontaine: Kein Bleiberecht für alle

Berlin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen den Plan der Parteivorsitzenden Katja Kipping gewandt, einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz auszuarbeiten. »Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen«, sagte Wagenknecht der Zeitung »Die Welt«. Ihre Partei solle sich stattdessen gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Ausplünderung armer Länder einsetzen. Die im Programm festgehaltene Forderung nach »offenen Grenzen« hält Wagenknecht für »keine Forderung für die heutige Welt«. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte nannte Wagenknecht zynisch: Deutschland solle Fachkräfte selber ausbilden, anstatt sie armen Ländern abzuwerben.

Auch der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bekannte sich zur Zuwanderungskontrolle und warb für einen Kurswechsel. Die LINKE komme an der Steuerung von Zuwanderung nicht vorbei. Die Aufnahme politisch Verfolgter nannte Lafontaine hingegen eine moralische Verpflichtung. nd