nd-aktuell.de / 06.12.2017 / Brandenburg / Seite 10

SPD misstraut dem Landtagsvizepräsidenten

Potsdam. »Mein Vertrauen ist noch nicht wieder völlig hergestellt«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag zu Vorwürfen gegen den Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU). Wenn Dombrowski 7500 Euro gezahlt habe und im Gegenzug die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt worden sind, dann sei das ein Widerspruch zu dem, wie sich der Parlamentsvizepräsident zuvor geäußert habe. »Er hat immer gesagt, er sei sich keiner Schuld bewusst.« Vor einigen Wochen hatte es geheißen, Dombrowski habe in verschiedenen Fällen zu Unrecht Geld für Spesen beantragt. Bischoff meinte nun, es könne nicht sein, dass Dombrowski auf Parlamentskosten Parteifreunde zu einem Abendessen einlädt, das mit dem Vizepräsidentenamt »überhaupt nicht zu tun hat.« Bischoff bezeichnete dies als »sehr dreiste Handlung«.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, Dombrowski sei »sehr sorgfältig« mit diesem Fall umgegangen. Die CDU-Fraktion habe ihm nun das Vertrauen ausgesprochen. winei