Mitte hat vortesten lassen. Nachdem das Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln so gut geklappt hat[1], will auch Mitte das erste Mietshaus kaufen, bevor es an einen Großinvestor geht. Das ist eine gute Nachricht für Berlins Mieter. In den vergangenen Jahren mussten sie immer höhere Mieten zahlen. Das Zweckentfremdungsverbot, mit dem die Politik versucht hatte, Touristenwohnungen wieder dem regulären Markt zuzuführen, erleidet vor Gericht immer wieder Rückschläge. Dass es mit dem Vorkaufsrecht doch noch ein Instrument gibt, das vor dem Ausverkauf der Stadt und vor unverhältnismäßig steigenden Mieten schützt, ist beruhigend.
Es gibt aber noch Verbesserungspotenzial. Denn: Einfach umzusetzen ist es nicht. Zunächst muss die Verkaufsabsicht bekannt sein. Dann müssen die Mieter aktiv werden: Sie müssen nicht nur mit dem zuständigen Stadtrat Kontakt aufnehmen. Sondern auch die Miethöhe aller Bewohner auflisten, um ein realistisches Kaufangebot ermitteln zu können. Dazu müssen alle mitmachen. Das Angebot macht dann zwar eine städtische Wohnbaugesellschaft. An den Vermieter herantreten müssen die Bewohner aber selbst.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1072319.vorkaufsrecht-fuer-wohnraum-mitte-will-mieter-schuetzen.html?sstr=Vorkaufsrecht