Minister fordern neues Entschädigungsgesetz

Potsdam. Opfer terroristischer Gewalttaten oder sonstiger Gewaltexzesse sollten nach Ansicht der Ländersozialminister künftig vom Staat bessere Hilfe- und Unterstützungsleistungen bekommen. Für die Entschädigung von Terroropfern müssten »einfachere, unbürokratischere Lösungen« gefunden werden, sagte Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (LINKE) zum Abschluss der Sozialministerkonferenz am 7. Dezember in Potsdam. Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Für das Entschädigungsrecht ist der Bund zuständig. Zur Armutsbekämpfung beschlossen die Sozialminister der Länder außerdem erste Schritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Dazu soll eine Arbeitsgruppe im nächsten Jahr ein Konzept entwickeln. Parallel dazu sollen die schon bestehenden kindbezogenen Leistungen, insbesondere Kindergeld und Kinderzuschlag, bis zur möglichen Einführung einer Kindergrundsicherung verbessert werden, hieß es. epd/nd