Gruppen-Status für Fraktionslose befürwortet

Düsseldorf. Fünf oder mehr fraktionslose Abgeordnete sollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen künftig das Recht haben, eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zu bilden und damit größere Rechte zu bekommen. Eine entsprechende Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einer Gesetzesänderung stößt bei Rechtsexperten weitgehend auf Zustimmung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Sitzung des Hauptausschusses im Landtag hervor. Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy nannte die Vorschläge im Gesetzentwurf »rechtspolitisch ausgewogen.« dpa/nd