Gruppen-Status für Fraktionslose befürwortet
Düsseldorf. Fünf oder mehr fraktionslose Abgeordnete sollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen künftig das Recht haben, eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zu bilden und damit größere Rechte zu bekommen. Eine entsprechende Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einer Gesetzesänderung stößt bei Rechtsexperten weitgehend auf Zustimmung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Sitzung des Hauptausschusses im Landtag hervor. Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy nannte die Vorschläge im Gesetzentwurf »rechtspolitisch ausgewogen.« dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
