Gruppen-Status für Fraktionslose befürwortet
Düsseldorf. Fünf oder mehr fraktionslose Abgeordnete sollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen künftig das Recht haben, eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zu bilden und damit größere Rechte zu bekommen. Eine entsprechende Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einer Gesetzesänderung stößt bei Rechtsexperten weitgehend auf Zustimmung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Sitzung des Hauptausschusses im Landtag hervor. Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy nannte die Vorschläge im Gesetzentwurf »rechtspolitisch ausgewogen.« dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
