Kirche weist Forderung der LINKEN zurück

Die evangelische Kirche hat Forderungen aus der Linkspartei nach Abschaffung der Kirchensteuer und einem Ende der kirchlichen Privilegien beim Arbeitsrecht zurückgewiesen. Die Forderungen zeugten von einer nicht geklärten Haltung der staatlichen Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften, erklärte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) am Donnerstag. Die Staatspraxis der fördernden Neutralität werde nicht nur den christlichen Kirchen zuteil, sondern auch anderen, insbesondere islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften und von 2018 an auch dem Humanistischen Verband.

Hintergrund sind Aussagen des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE), der im »neuen deutschland« mit Verweis auf die sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen in der Hauptstadt eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche gefordert hatte. Wenn in Berlin weniger als ein Viertel der Bevölkerung überhaupt noch Mitglied der Kirchen sei, müssten bestimmte staatliche Privilegien der Kirchen endlich infrage gestellt werden, sagte Schlüsselburg. Die Kirchensteuer gehöre abgeschafft. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssten auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie in deren Einrichtungen Geltung haben. epd/nd