Gutachten sieht grobe Fehler des Datenschützers

Erfurt. Im Fall des Aktenskandals von Immelborn bescheinigt ein Gutachten dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse (SPD) schwere Rechtsverstöße. Das geht aus einer Expertise für den Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtages hervor, die die CDU-Fraktion anfertigen ließ. Zwei im Sommer 2013 von Hasse erstellte Bescheide hätten »eine Reihe von gravierenden Rechtsfehlern« enthalten, heißt es in dem Bericht, den die CDU-Fraktion am Mittwoch vorstellte. Hasse war 2013 auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) ungesichert lagerten, darunter medizinische Aufzeichnungen. Zum Umgang mit Akten und Lager lieferten sich Hasse und das damals noch CDU-geführte Innenministerium einen heftigen Schlagabtausch, Hasse verklagte das Ministerium. Der U-Ausschuss war auf Drängen der CDU eingesetzt worden, um zu klären, ob Hasse der Union gezielt schaden wollte. dpa/nd