Prager Regierung tritt zurück

Prag. Die tschechische Regierung des Populisten Andrej Babis ist am Mittwoch zurückgetreten. Zuvor konnte sie bei der Vertrauensabstimmung im Parlament keine Mehrheit erreichen. Die Protestbewegung ANO (Ja) verfügt seit der Wahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Er werde nun Präsident Milos Zeman um ein baldiges Treffen ersuchen, gab der 63-jährige ANO-Chef bekannt. Babis stellte Verhandlungen mit den übrigen acht Parlamentsparteien in Aussicht. Zeman hatte bislang erklärt, er wolle ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einräumen. Wie es weitergeht, hängt aber auch davon ab, ob der 73-Jährige in der Stichwahl am 26. und 27. Januar wiedergewählt wird. Sein Herausforderer Jiri Drahos hatte bereits vor Monaten erklärt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um einen anderen Kandidaten als den Wahlsieger Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er begründete dies mit dem drohenden Strafverfahren gegen den Multimilliardär. dpa/nd