Prager Regierung tritt zurück
Ministerpräsident Babis will nach Misstrauensvotum mit Parteien reden
Prag. Die tschechische Regierung des Populisten Andrej Babis ist am Mittwoch zurückgetreten. Zuvor konnte sie bei der Vertrauensabstimmung im Parlament keine Mehrheit erreichen. Die Protestbewegung ANO (Ja) verfügt seit der Wahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Er werde nun Präsident Milos Zeman um ein baldiges Treffen ersuchen, gab der 63-jährige ANO-Chef bekannt. Babis stellte Verhandlungen mit den übrigen acht Parlamentsparteien in Aussicht. Zeman hatte bislang erklärt, er wolle ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einräumen. Wie es weitergeht, hängt aber auch davon ab, ob der 73-Jährige in der Stichwahl am 26. und 27. Januar wiedergewählt wird. Sein Herausforderer Jiri Drahos hatte bereits vor Monaten erklärt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um einen anderen Kandidaten als den Wahlsieger Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er begründete dies mit dem drohenden Strafverfahren gegen den Multimilliardär. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.