Verzögerungen bei Akten für U-Ausschuss

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seine Verwaltung und die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zu behindern. »Mit Hochdruck« werde daran gearbeitet, dem Ausschuss so schnell wie möglich sämtliche angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, teilte die Innenverwaltung am Freitag mit. Sie betonte zugleich: »Das Zusammenstellen der Unterlagen ist extrem aufwendig.« 61 Ordner seien bisher von der achtköpfigen internen Arbeitsgruppe an den Ausschuss geliefert worden.

Jede Mail, jeder Anhang und jedes Dokument müsse aufwendig dokumentiert und katalogisiert werden. Der Arbeitsaufwand werde auch dadurch erhöht, dass bei den meisten Dokumenten eine Freigabe anderer Behörden nötig sei, so die Senatsinnenverwaltung. Dabei gehe es um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das BKA, den Generalbundesanwalt, vier Landeskriminalämter, verschiedene Staatsanwaltschaften und Innenministerien. »Diese notwendigen Freigabeprozesse binden Arbeitskraft und kosten Zeit.«

Gleichzeitig arbeite auch die Polizei mit 27 Menschen in ihrer Arbeitsgruppe oder Taskforce »Lupe« das Thema erneut komplett auf. Bis zum 31. Dezember 2017 habe man hier 26 462 Arbeitsstunden investiert. Allein 7600 Telefongespräche und 10 200 SMS in arabischer Sprache würden geprüft und unter Umständen neu übersetzt. dpa/nd