Eine Stimme für Behinderte

Jeder zehnte Mensch in Berlin und Brandenburg lebt laut dem Verein Lebenshilfe Berlin mit einer Behinderung. In einem Gremium wie dem rbb-Rundfunkrat, dessen Aufgabe es ist, »das öffentliche Leben und damit die Allgemeinheit der Länder Berlin und Brandenburg« zu vertreten, müsste ein eigener Sitz für Menschen mit Behinderung also eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist er aber nicht.

Insgesamt 29 Mitglieder gehören dem rbb-Rundfunkrat an, darunter VertreterInnen von Gewerkschaften, Eltern, Frauen, Jugendlichen, auch die Sorben haben eine eigene Vertreterin. Höchste Zeit, dass auch Behinderte einen Sitz erhalten, findet Christian Specht, Vorstandsmitglied des Lebenshilfe e.V. Landesverbands Berlin und selbst Mensch mit einer Lernbeeinträchtigung. »Auch Menschen mit Behinderung müssen endlich eine Stimme im Rundfunkrat erhalten«, fordert er.

Doch so einfach ist das nicht. Um die Zusammensetzung des Rundfunkrats zu ändern, müssen die Parlamente von Berlin und Brandenburg eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beschließen. Um das zu erreichen, hat sich die Lebenshilfe an VertreterInnen aus Politik und Verbänden gewandt. Mit der CDU-Landeschefin Monika Grütters haben sie bereits eine prominente Unterstützerin gewonnen. Deren Schreiben an die Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, mit der Bitte um Unterstützung, blieb bisher allerdings unbeantwortet.

Die Lebenshilfe gibt ihr Vorhaben jedoch nicht auf. Eine Pressekonferenz ist geplant sowie ein parlamentarischer Abend im März, an dem sie ihrer Forderung nach einem eigenen Sitz Nachdruck verleihen wollen, berichtet Daniel Fischer, Geschäftsführer der Lebenshilfe, dem »nd«. Denkbar sei auch, ein Treffen des Rundfunkrats mit einer Kundgebung kritisch zu begleiten.

Wer im Falle eines Erfolgs als VertreterIn für Menschen mit Behinderung infrage kommt, ist noch nicht ausgemacht. »Idealerweise wäre es jemand, der selbst eine Behinderung hat«, meint Fischer. Wichtig sei jedoch vor allem ein übergreifender Konsens bei den Betroffenen. »Denkbar wäre beispielsweise die Landesbehindertenbeauftragte.«