Innenminister kündigt neues Polizeigesetz an

Potsdam. Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für ein neues Brandenburger Polizeigesetz vorlegen. Dies sagte Schröter am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher. Es habe in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits eine Reihe von Gesprächen zur Fortentwicklung der Polizeigesetze der Länder und zur bundesweiten Harmonisierung gegeben. Dabei sei auch ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, der derzeit noch überarbeitet werde. Weil die Dauer der Überarbeitung unklar sei, erarbeite sein Haus einen eigenen Vorschlag. Er werde noch im ersten Halbjahr ins Kabinett eingebracht kündigte Schröter an. dpa/nd