nd-aktuell.de / 17.02.2018 / Politik / Seite 6

UN kritisieren Ungarn wegen Flüchtlingshelfern

Genf. Der ungarische Gesetzesvorstoß gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen, die Asylsuchenden helfen, stößt beim UN-Menschenrechtsbüro auf scharfe Kritik. »Das ist eine besorgniserregende Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft«, so ein Pressesprecher am Freitag in Genf. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Hilfsorganisationen sich einem langen Registrierungsprozess unterziehen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem dürfen Flüchtlingshelfer nicht mehr ins Grenzgebiet; Ausländer, die Migranten helfen, werden des Landes verwiesen. dpa/nd