UN kritisieren Ungarn wegen Flüchtlingshelfern
Genf. Der ungarische Gesetzesvorstoß gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen, die Asylsuchenden helfen, stößt beim UN-Menschenrechtsbüro auf scharfe Kritik. »Das ist eine besorgniserregende Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft«, so ein Pressesprecher am Freitag in Genf. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Hilfsorganisationen sich einem langen Registrierungsprozess unterziehen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem dürfen Flüchtlingshelfer nicht mehr ins Grenzgebiet; Ausländer, die Migranten helfen, werden des Landes verwiesen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
