Kampf für Kohle und gegen die EU

Dresden. Im Rechtsstreit mit der EU um strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke unterstützt Sachsen die Energiekonzerne. Der Freistaat sei der Klage der Kohledachverbände und Kraftwerksbetreiber vor dem Gericht der Europäischen Union beigetreten, teilte die Staatskanzlei am Montag in Dresden mit. Man sei sich mit den übrigen Klägern einig, dass der EU-Beschluss über neue Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen, die ab 2021 gelten sollen, weit über den Stand der heutigen Technik hinausgehe und seine Einhaltung deshalb nicht sichergestellt werden könne, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Unter anderem hatten die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen) gegen den EU-Beschluss geklagt. dpa/nd