Kein gemeinsamer Antrag mit der AfD-Fraktion

Potsdam. Die Enquete-Kommission des Landtags zur Zukunft des ländlichen Raums habe ihren Zwischenbericht zwar einstimmig beschlossen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen könne und werde es aber nicht geben, erklärte die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (LINKE) am Montag. Vorgesehen sei ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE und der Oppositionsfraktionen CDU und Grüne, in dem es darum gehe, von der Regierung die Umsetzung einzelner Handlungsempfehlungen noch vor der Landtagswahl 2019 zu fordern. Dem habe sich die AfD anschließen wollen. Doch Schwarzenberg betonte, »mit einer Partei, die Ängste schürt« und die »Schwache gegeneinander ausspielt und Fremdenhass verbreitet«, sei eine gemeinsame politische Initiative nicht möglich. nd