CDU und FDP fordern neuen BER-Ausschuss

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern, dass das Abgeordnetenhaus einen neuen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER einsetzt. Das gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) am Dienstagnachmittag bekannt. Beide Fraktionen besitzen zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. »Wir werden für absolute Transparenz sorgen«, kündige Czaja an.

In ersten Reaktionen hieß es von der Linksfraktion, dass sich nicht erschließe, welchen Erkenntnisgewinn das bringen soll und welchen Beitrag ein solcher Ausschuss zur Fertigstellung des BER leisten könne. In der vergangenen Legislatur hatte bereits ein Untersuchungsausschuss zum BER getagt. Neben der Entscheidung für den Standort Schönefeld beschäftigte sich das Gremium mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens im Mai 2012. mkr