Manila verlässt das Weltstrafgericht

Manila. Die Philippinen haben ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Sein Land werde sich »ab sofort« zurückziehen, erklärte Präsident Rodrigo Duterte laut philippinischen Medienberichten vom Mittwoch. Der Gerichtshof in Den Haag werde als »politisches Instrument gegen die Philippinen benutzt«, sagte er zur Begründung. Das Land war dem Statut 2011 beigetreten.

Im Februar hatte Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen wegen Dutertes »Anti-Drogen-Krieg« eingeleitet. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 sind Tausende Menschen von Polizei, Bürgerwehren und Killerkommandos getötet worden. In vielen Fällen hat es sich nach Informationen des Gerichts womöglich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Im April vergangenen Jahres hatte ein philippinischer Anwalt in Den Haag Anzeige gegen Präsident Duterte und elf weitere Vertreter von Regierung und Behörden wegen Massenmordes erstattet. epd/nd Seite 4