Senat entzieht Spandau Projekthoheit

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat das Bebauungsplanverfahren für das Haveleck in der Wasserstadt Oberhavel an sich gezogen. »Wir haben über Monate mit dem Bezirk Spandau eine intensive Brieffreundschaft mit zehnseitigen Pamphleten gepflegt«, sagt Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE). 315 Wohnungen will das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag zunächst bauen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Zusammen mit der WBM sollen sogar insgesamt 2000 Wohnungen in der Wasserstadt entstehen.

Doch Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) weigerte sich beharrlich, den Anteil preisgebundenen Wohnraums über den Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag festzuschreiben. Stattdessen sollten Kooperationsverträge die Quote absichern. Doch laut Scheel hielt dieser Plan einer rechtlichen Prüfung nicht stand. »Es wäre eine freiwillige Erklärung gewesen, die uns im Notfall nicht die Möglichkeit gegeben hätte, den Rechtsweg zu beschreiten«, erklärt er. Und nachdem der Bezirk auch entsprechende Weisungen der Senatsverwaltung ignoriert hatte, zog diese nun die Notbremse. »Elf von zwölf Bezirken wenden das Modell einheitlich an, es ist kein Problem, städtebauliche Verträge neu abzuschließen«, so Scheel. Große Verzögerungen durch den Zuständigkeitswechsel befürchtet er nicht. In etwas mehr als einer Woche könne bereits die sogenannte Baureife erklärt werden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Ansinnen des CDU-Baustadtrats, möglichst keine neuen Sozialwohnungen im Bezirk entstehen zu lassen. Man habe schon Tausende Hartz-IV-Empfänger aus der Innenstadt aufgenommen, erklärte er erst kürzlich im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss.

»Spandau tut so, als ob der gesamte Bezirk ein Sozialproblem hätte«, empört sich Scheel. Natürlich werde vorher auf die Sozialstruktur geschaut, und im Zweifelsfall könnten die Quoten auch gesenkt werden. Aber: »Sozialwohnungen machen noch keinen sozialen Brennpunkt«, sagt Scheel. Außerdem habe wegen der geringen Einkommen über die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Scheel hofft, dass Spandau sich künftig an die einheitlichen Vorgaben des kooperativen Baulandmodells hält. Es sieht vor, dass bei Vorhaben, für die ein Bebauungsplan nötig ist, 30 Prozent der Wohnfläche preisgebunden vermietet werden müssen. Ansonsten müsste die Stadtentwicklungsverwaltung bald die nächsten zwei Verfahren an sich ziehen. Am Grünhofer Weg will das Unternehmen Ten Brinke 128 Wohnungen errichten, am Saatwinkler Damm sollen sogar 772 entstehen. »Auch bei diesen Projekten gibt die Sozialstruktur keinen Anlass, den Anteil an Sozialwohnungen zu reduzieren«, sagt Scheel.