Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dafür aus, über eine Abschaffung von Hartz IV [1]und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens[2] zu diskutieren. Heil sagte der »Bild«: »Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden.« Er setze dabei auf »konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen«.
Der Minister nahm damit Stellung zur Debatte in der SPD-Führung über eine Hartz IV-Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative zu Hartz IV angeregt. Nach seinem Vorschlag sollen Arbeitslose künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. Die Annahme sei freiwillig. Wer den Job allerdings ablehne, würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Idee Müllers aus. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des »Tagesspiegels« (Donnerstagausgabe). Auf die Frage: »Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?« antworteten 61,8 Prozent der Befragten mit »Ja, auf jeden Fall« oder mit »Eher ja«. 26 Prozent äußerten sich negativ. 12,2 Prozent waren unentschieden. Die große Zustimmung zieht sich durch alle Schichten. Wohlhabende äußern sich ähnlich wie der Durchschnitt. Auch bei den Anhängern verschiedener Parteien ist der Unterschied eher gering, nur bei Anhängern der LINKEN ist die Zustimmung noch größer.
Bei den Arbeitgeberverbänden stößt der Vorstoß hingegen auf Abwehr. Die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnten in einem Gastbeitrag für die »Wirtschaftswoche« vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. »Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste«, schrieben Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI). Agenturen/nd