LINKE gegen Ausbau des Verfassungsschutzes

Potsdam. Die LINKE in Brandenburg hat sich gegen eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz ausgesprochen. »Der Landesvorstand lehnt einen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz und eine Überwachung von politischen Parteien durch den Verfassungsschutz ab«, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Man unterstütze die Landtagsfraktion in ihren fortgesetzten Bemühungen um eine Aufgabenbeschränkung der Behörde, die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte und die Abschaffung des V-Mann-Wesens. LINKE-Vorstandsmitglied Martin Günther erklärte: »In der Auseinandersetzung mit der AfD brauchen wir eine Stärkung der kritischen Zivilgesellschaft, ganz sicher nicht eine Stärkung des Landesverfassungsschutzes. Da ist die SPD auf dem Irrweg. Wir setzen hier klare Stoppzeichen.« tm