Uber kassiert weitere Niederlage vor Gericht

Luxemburg. Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut eine Niederlage kassiert. Die Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten den Dienst UberPop eigenständig verbieten und strafrechtlich verfolgen dürfen. Er sieht vor, Privatleute in ihren eigenen Autos als Chauffeur zu vermitteln. Grundlage der Entscheidung war ein Urteil vom Dezember. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Vermittlung von Privatleuten als Fahrer einer Verkehrsdienstleistung entspricht - und so reguliert werden muss. Relevant ist dies, weil UberPop dann nicht als Dienst der Informationsgesellschaft gilt und Regelungen vor ihrer Verabschiedung nicht der EU-Kommission vorgelegt werden müssen. dpa/nd