Linkspartei fordert Parlamentsreform

Berlin. Die LINKE plädiert für eine Parlamentsreform, damit der Bundestag die Regierung effektiver kontrollieren kann. Das Konzept des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte sieht grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen vor, die im Internet übertragen werden. Zudem sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister bei der Regierungsbefragung mindestens einmal pro Quartal im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die Regierung soll Kortes Vorstellungen zufolge etwa stärker von sich aus den Bundestag informieren und den Abgeordneten auch jenseits von Untersuchungsausschüssen Akteneinsicht gewähren. Zudem müsse besser erkennbar sein, wer welche Interessen vertritt: Dafür solle ein verbindliches, sanktionsbewehrtes Lobbyregister eingeführt werden. Zudem sollten die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offen legen müssen. Ein Online-Portal soll es Bürgern ermöglichen, mitzudiskutieren sowie Anregungen und Kritik loszuwerden. AFP/nd