nd-aktuell.de / 20.04.2018 / Politik / Seite 7

Trump: In Kalifornien gibt es eine »Revolution«

Los Angeles. Im US-Bundesstaat Kalifornien hat sich ein weiterer Bezirk hinter die harte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Im Bezirk San Diego unterstützte ein von Republikanern dominiertes Verwaltungsgremium am Mittwoch die Klage des US-Justizministeriums gegen die Regelungen des Bundesstaates, der sich zum »Zufluchtsstaat« für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hatte. Trump erklärte, in Kalifornien gebe es eine »Revolution«. Er hatte vor zwei Wochen ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4000 Einsatzkräfte sollen dort stationiert werden, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Der demokratische Gouverneur Jerry Brown hatte dies zunächst abgelehnt, nun aber angekündigt, dass Kalifornien 400 Nationalgardisten entsenden werde. Sie sollten »kriminelle Banden, Menschenhändler und illegale Waffen- und Drogenschmuggler« bekämpfen, aber nicht »am Bau irgendeiner neuen Grenzbarriere teilnehmen«, so Brown. AFP/nd