Italien steuert auf Regierung zu

Rom. Italien könnte schon bald eine neue Regierung haben: Bei ihren Verhandlungen erzielten die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega und der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung am Samstag. Beide wollten sich am Sonntag zu letzten Gesprächen treffen, bevor sie Italiens Staatschef Sergio Mattarella ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen.

Damit könnte eine Technokratenregierung abgewendet werden. »Wenn uns eine Einigung gelingt, die Steuern zu senken, die Menschen in Rente zu schicken, die ein Recht darauf haben, ein Recht auf legitime Verteidigung einzuführen, gebe ich (Italien) lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet, als eine neutrale Regierung«, sagte Salvini. Gestritten wird noch über die künftige Einwanderungspolitik, bei der die Lega einen rigideren Ansatz als die Fünf Sterne verfolgt. Offen war bis Redaktionsschluss zudem, wer den Posten des Regierungschefs übernehmen soll. AFP/nd Seiten 4 und 8