Italien steuert auf Regierung zu
Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Grundsätze / Premier noch offen
Rom. Italien könnte schon bald eine neue Regierung haben: Bei ihren Verhandlungen erzielten die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega und der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung am Samstag. Beide wollten sich am Sonntag zu letzten Gesprächen treffen, bevor sie Italiens Staatschef Sergio Mattarella ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen.
Damit könnte eine Technokratenregierung abgewendet werden. »Wenn uns eine Einigung gelingt, die Steuern zu senken, die Menschen in Rente zu schicken, die ein Recht darauf haben, ein Recht auf legitime Verteidigung einzuführen, gebe ich (Italien) lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet, als eine neutrale Regierung«, sagte Salvini. Gestritten wird noch über die künftige Einwanderungspolitik, bei der die Lega einen rigideren Ansatz als die Fünf Sterne verfolgt. Offen war bis Redaktionsschluss zudem, wer den Posten des Regierungschefs übernehmen soll. AFP/nd Seiten 4 und 8
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
