Belgien lehnt Spaniens Begehren ab

Brüsssel. Die belgische Justiz weigert sich wegen eines Formfehlers, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die drei europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel. Für die Regierung in Madrid bedeutet die Entscheidung eine herbe Niederlage.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtete sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi sowie Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Politiker waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Ende November 2017 zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen. AFP/nd