nd-aktuell.de / 25.05.2018 / Politik / Seite 4

Scheinheiliger

Der rassistischen Politiker der Lega Nord, Salvini soll Italiens Innenminister werden, damit wird die Asylpolitik noch menschenfeindlicher

Samuela Nickel

Selfie mit Rotwein, Selfie aufm Fahrrad, Selfie mit Götz Kubitschek: Matteo Salvini, Politiker der radikal rechten Partei Lega, ist als Italiens neuer Innenminister vorgesehen. Salvinis Rhetorik ist nationalistisch, autoritär und rassistisch. Seine Politik opportunistisch. Er spielt mit der medialen Öffentlichkeit und lässt sich wegen rassistischer Aussagen skandalisieren, wenn er auf die Einführung einer Segregation in Zügen anspielt. Er will provozieren um der Aufmerksamkeit Willen, wenn er die guten Seiten Mussolinis lobt. Salvini bespielt Facebook, Twitter und Instagram wie der nette Mann von nebenan: Facebook-Live-Videos, Instagram-Storys und Tweets am laufenden Band. Der 45-jährige Politiker beherrscht die Inszenierung: Er lässt keine Möglichkeit aus, um sich als Teil des Anti-Establishments darzustellen.

Dabei ist er alles andere als das: Matteo Salvini, 1973 in Mailand geboren, wuchs als Kind einer Mittelklassefamilie auf und studierte nach dem Abitur an dem renommierten Manzoni-Gymnasium Politikwissenschaft und später Geschichtswissenschaft an der Uni seiner Geburtsstadt. Das Studium brach er ab und wurde mit 20 Jahren Stadtrat in Mailand. Von 1998 bis 2004 war Salvini Parteisekretär der Lega Nord, ab 1999 arbeitete er für den Radiosender der Partei. Die rechte Lega stand jahrelang für eine Dämonisierung des Süden Italiens und propagierte die Abspaltung des Nordens. 2013 wurde Salvini Vorsitzender der Rechten - seitdem heißt der neue Sündenbock der Partei EU. Er lässt keine Möglichkeit aus, um gegen die Union zu hetzen, ließ sich aber auch von ihr bezahlen: Von 2004 bis März 2018 war er Abgeordneter im Europäischen Parlament für die rechte ENF.

Auch jene, die dem rassistischen Politiker zufolge keine Italiener sein sollen, halten als Projektionsfläche seiner Politik her. Salvini schürt Ängste und quatscht Untergangszenarien herbei, die Italien bedrohen würden, während er kräftig daran verdient. Unter ihm als Innenminister wird die Asylpolitik Italiens noch menschenfeindlicher werden.