Koalition ist uneins bei Mobilitätsgesetz

Im Streit um das geplante Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden. Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt. »Es gibt noch Beratungsbedarf«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. Strittig ist demnach der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten. dpa/nd