Koalition ist uneins bei Mobilitätsgesetz
Im Streit um das geplante Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden. Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt. »Es gibt noch Beratungsbedarf«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. Strittig ist demnach der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
