Koalition ist uneins bei Mobilitätsgesetz
Im Streit um das geplante Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden. Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt. »Es gibt noch Beratungsbedarf«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. Strittig ist demnach der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
