Früher Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive auch die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern. Anspruch darauf soll künftig bereits haben, wer innerhalb von drei Jahren zehn Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, wie es in dem am Mittwoch von Heil vorgestellten Konzept heißt. Bislang müssen innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate nachgewiesen werden. Davon würden jährlich bis zu 100 000 Menschen profitieren, so Heil. Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, sollen im Anschluss bis zu drei Monaten Arbeitslosengeld bekommen. Bislang gilt hier ein Monat. Durch einen Ausbau der Weiterbildung sollen Arbeitnehmer für die digitalisierte Arbeitswelt fit gemacht werden.

Um das Vorhaben zu finanzieren, will es Heil bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte belassen. Damit droht der Koalition neuer Streit. Denn bei der Union wird eine Absenkung um 0,5 Punkte verlangt. AFP/nd