nd-aktuell.de / 01.06.2018 / Berlin / Seite 11

Radlobby begrüßt R2G-Einigung

Der Fahrradclub ADFC sowie die Aktivisten des Radentscheids begrüßen die Einigung der Koalitionspartner von SPD, LINKEN und Grünen für eine Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. »Das Manöver der SPD zeigt das fehlende Gespür von Teilen der Regierung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik«, sagt Kerstin Stark von Changing Cities. Die Änderung im Entwurf, nach der Straßen künftig nach Nutzungsverhalten gebaut werden sollen, kritisiert Frank Masurat vom ADFC als »Infrastrukturplanung von Vorgestern«. Die Aktivisten beklagen, dass der Senat nicht mehr verpflichtet ist, einzugreifen, falls Bezirke die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes verschleppen. Begrüßt wird die Ausweitung der Fahrradstaffel der Polizei. »Damit die Verkehrswende noch in dieser Legislaturperiode ins Rollen kommt, muss Rot-Rot-Grün jetzt endlich starten«, fordert Evan Vosberg vom ADFC. nic