nd-aktuell.de / 09.06.2018 / Politik / Seite 15

Kritik im Nordosten an Sperrklausel

Güstrow. Die neue Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament hat bei kleinen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Kritik hervorgerufen. Der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Arne Gericke, reagierte am Freitag mit harschen Worten auf den Beschluss der EU-Staaten vom Donnerstag: »Operation erfolgreich, Demokratie tot.« Die großen Parteien in Deutschland hätten ihre Interessen durchgesetzt. Derzeit besetzen Abgeordnete deutscher Kleinstparteien 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. dpa/nd